Rechtsprechung
| BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 424/16 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 -2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 15.06.2015 - S 16 AS 656/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 15 AS 142/15
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 424/16 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 15 AS 142/15
Auszug aus BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 424/16 B
LSG Niedersachsen-Bremen 25.10.2016 - L 15 AS 142/15.Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 142/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
- BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Besetzung der Richterbank bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
Auszug aus BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 424/16 B
Soweit er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, ist insbesondere nicht erkennbar, welches nach der insoweit maßgeblichen Rechtsansicht des LSG entscheidungserhebliche Vorbringen des Klägers in der angefochtenen Entscheidung übergangen worden ist (vgl zum Maßstab nur BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 4 f). - BSG, 15.10.2015 - B 9 V 15/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer - …
Auszug aus BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 424/16 B
Soweit er eine überlange Verfahrensdauer rügt, ist nicht ersichtlich, dass und warum für den Kläger trotz der Entschädigungsregelung in § 198 GVG die Überlänge eines Gerichtsverfahrens gleichwohl noch einen Verfahrensmangel begründen könnte (vgl hierzu BSG vom 15.10.2015 - B 9 V 15/15 B - juris, RdNr 9). - BSG, 25.07.2013 - B 14 AS 101/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - verfahrensfehlerhafte Entscheidung über …
Auszug aus BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 424/16 B
Auch im Übrigen ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine mögliche erfolgreiche Rüge eines Verfahrensmangels: Gründe für eine Notwendigkeit der vom Kläger beantragten und vom LSG - ohne Begründung - unterlassenen Beiladung der Leistungsträger sind nicht ersichtlich; das LSG hat in der Besetzung nach § 153 Abs. 5 SGG entschieden, nachdem es zuvor einen entsprechenden Übertragungsbeschluss gefasst und dem Kläger zugestellt hatte; aus der Ablehnung von PKH für das Berufungsverfahren im Urteil des LSG ergibt sich nicht bereits ein relevanter Verfahrensmangel, weil nicht zugleich erkennbar ist, unter welchem Gesichtspunkt für das Berufungsverfahren eine hinreichende Erfolgsaussicht bestanden haben sollte (vgl hierzu BSG vom 25.7.2013 - B 14 AS 101/13 B - juris, RdNr 9); die angefochtene Entscheidung ist nach Aktenlage ordnungsgemäß - in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 2 ZustVV - zugestellt worden.